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| LG Wuppertal, 08.12.2015 - 16 S 24/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzbegehren wegen einer Vereitelung des Vorkaufsrechts an einer Mietwohnung; Minderung des Schadensersatzanspruchs des Mieters wegen des Gedankens der Vorteilsausgleichung
- meinmietrecht.de
Vorkaufsrecht des Mieters - Schadensersatz bei Vereitelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Solingen, 25.02.2015 - 14 C 204/13
- LG Wuppertal, 08.12.2015 - 16 S 24/15
- BGH, 04.10.2016 - VIII ZR 281/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Auszug aus LG Wuppertal, 08.12.2015 - 16 S 24/15
Mit diesem Vortrag verkennt der Beklagte zunächst, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die Klägerin und der Drittwiderbeklagte von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hätten (BGH, Urteil vom 21.01.2015 - VIII ZR 51/14, Tz. 32). - BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 271/04
Sittenwidrigkeit der Beurkundung eines überhöhten Kaufpreise zum Zwecke der …
Auszug aus LG Wuppertal, 08.12.2015 - 16 S 24/15
Nichtig gemäß § 138 BGB sind solche das Vorkaufsrecht vereitelnden Verträge, die durch ihren Gesamtcharakter oder die Art und Weise ihres Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhalten, sei es, dass sie auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhen oder ausschließlich zu dem Zweck abgeschlossen werden, dem Vorkaufsberechtigten Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 15.06.2005 - VIII ZR 271/04). - OLG Karlsruhe, 17.05.1995 - 13 U 125/93
Beginn der Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Abänderung des …
Auszug aus LG Wuppertal, 08.12.2015 - 16 S 24/15
So hat auch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu einer nahezu wortgleichen Ausübungserklärung in einem vergleichbaren Fall entschieden (NJW-RR 1996, 916). - AG Solingen, 25.02.2015 - 14 C 204/13
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Vereitelung eines …
Auszug aus LG Wuppertal, 08.12.2015 - 16 S 24/15
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 25.02.2015 (14 C 204/13) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.